Allgemeine Geschäftsbedingungen

der IHOFMANN – Kommunikations- und Beratungs-Agentur


1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der IHOFMANN, nachfolgend „Agentur“ genannt, mit ihrem Vertragspartner… , nachstehend „Kunde“ genannt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

1.2 Auch soweit sich eine Partei bei der Durchführung dieses Vertrags Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, entfaltet dieser Vertrag keine Schutzwirkung zugunsten Dritter.

1.3 Die Agentur erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Text, Public Relations, Filmproduktion und Multimedia. Die nähere Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus den Projektverträgen, deren Anlagen und etwaigen Leistungsbeschreibungen der Agentur.

2.1 Grundlage für die Agenturarbeit und Vertragsbestandteil ist neben dem Projektvertrag und seinen Anlagen das Briefing des Kunden. Wird das Briefing mündlich erteilt, erstellt die Agentur über den Inhalt des Briefings einen Kontaktbericht, der dem Kunden innerhalb von 3 Tagen nach der Besprechung übergeben wird. Der Kontaktbericht wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde ihm nicht innerhalb von 2 Tagen widerspricht.

2.2 Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

2.3 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Agentur, die Veranstaltung bzw. das Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

3.1 Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn der Vertrag nichts anderes bestimmt, innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Agentur ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz nach § 1 des DiskontsatzÜberleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

3.2 Die Agentur ist berechtigt Vorschüsse zu verlangen. Bei Kunden ausserhalb Deutschlands wird grundsätzlich bei Auftragsbestätigung eine Vorauszahlung derfällig. Die weitere Splittung der Honorarzahlungen ist entsprechend dem jeweiligen Auftrag zu definieren. Auch per e-Mail oder anhand der Auftragsbestätigung erteilte Liefer- und Leistungsvereinbarungen sind
gleichermaßen verbindlich.

3.3 Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht, bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er der Agentur alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und die Agentur von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

3.4 Falls der Auftraggeber vor Beginn des Projektes vom Vertrag zurücktritt, kann die Agentur folgende Prozentsätze vom Honorar als Stornogebühr verlangen:Bis 6 Monate vor Beginn des Auftrages bzw. der Veranstaltung 10 %; ab 6 Monate bis drei Monate vor Beginn des Auftrages bzw. Veranstaltung 25 %; ab 3 Monate bis drei Wochen vor Beginn des Auftrages bzw. Veranstaltung 50 %; ab 3 Wochen bis eine Woche vor Beginn des Auftrages bzw. Veranstaltung 80 %; ab 1 Woche vor Beginn des Auftrags bzw. Veranstaltung 100%.

3.5 Alle zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

Die Honorare von IHOFMANN basieren auf einer sorgfältig ermittelten Kalkulation in Anlehnung an die Rahmenrichtlinien der Deutschen Public Relations Gesellschaft (DPRG) und anderer Gremien aus Kommunikation und Marketing. Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen MWST von aktuell 19 Prozent sofern die MWST fällig wird.

4.1 Die Agentur ist an Kostenvoranschläge bis zum Ablauf von sechs Wochen nach dessen Abgabe gebunden.

4.2 Sämtliche Leistungen der Agentur, wie Entwürfe, Vorbesichtigungen, Präsentationen werden nach Aufwand vergütet und richten sich nach den jeweiligen Honorar- bzw. Tagessätzen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

4.3 Der aktuelle Tagessatz der Agentur beträgt € 960,00 (auf der Basis der geschäftsüblichen 8 Arbeitsstunden / Tag), jeweils zzgl. Auslagen und gesetzlicher Umsatzsteuer. Reise,- Übernachtungs- und Spesenkosten werden gesondert verrechnet.

4.4 Arbeiten, die vor Projektbeginn geleistet werden, wie z.B. Konzepte, Projektplanung etc. sind aufgrund Vereinbarung ebenfalls vergütungspflichtig.

4.5 Sofern die Agentur in Auftrag gegebene Leistungen für einen bestimmten Zeitpunkt nicht erfüllen kann, behält sie sich das Recht vor, diese an ausgewählte Vertragspartner weiterzugeben. Soweit diese Leistungen seitens der Agentur berechnet werden, wird hierüber eine Gesamtrechnung erteilt, wobei über die Einzelposten dieser Rechnung keine Auskunfts oder Belegpflicht besteht.

4.6 Kommunikationskosten, wie Telefon, Fax, e-Mail, Porto (dies betrifft nicht den Versand von Pressemeldungen und anderen umfangreichen Drucksachen) werden pauschal mit 10 Prozent des Agenturhonorars berechnet. Alle Reise- und Fahrtkosten im Zusammenhang mit beauftragten Projekten, Kundenbesuchen aber auch zu Briefing-Gesprächen, Transfer vor Ort und Unterkunft werden effektiv berechnet und sind nicht im Honorar enthalten. Reisemodalitäten: Bahnfahrt 1. Klasse; Flug Economy Class nach Absprache. Bei Fahrten mit dem PKW werden € 0,50 pro Kilometer in Rechnung gestellt. Die Abrechnung der Reisekosteneinschliesslich Garage, Parken, Leihwagen, Taxi und sonstige Nebenkosten erfolgt separat nach Belegen.

4.7 Sämtliche Preise ab Agentur verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.1 Der Kunde wird der Agentur im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit alle für die Durchführung des Projekts benötigten Markt-, Produktions- und Verkaufszahlen und sonstige wesentliche Daten zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung stellen. Insbesondere schafft der Auftraggeber alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur Leistungserbringung erforderlich sind.

5.2 Der Kunde wird im Zusammenhang mit diesem Projekt Auftragsvergaben an andere Dienstleister nur im Einvernehmen mit der Agentur erteilen.

5.3 Alle vorgeschlagenen bzw. durchzuführenden Leistungen und Massnahmen der Agentur sind von dem Kunden zu überprüfen und in der vorgesehenen Frist freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als genehmigt. Ist eine Vorlage aus terminlichen Gründen nicht möglich, die Durchführung jedoch angewiesen, so wird die Arbeit nach bestem Wissen erledigt. Die Risiken gehen zu Lasten des Auftraggebers. Das gilt auch für telefonische Absprachen oder Übermittlungen. Der Auftraggeber wird insbesondere die rechtliche, die wettbewerbsrechtliche und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Agenturleistungen vor deren Verwendung überprüfen lassen. Die Agentur haftet nicht für Schäden, die mangels einer Prüfung entstehen.

6.1 Alle Leistungen der Agentur IHOFMANN (z.B. Ideen, Konzepte, Maßnahmen etc.) bleiben im Eigentum der Agentur. Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung für die Dauer und im Umfang des Vertrages die Nutzungsrechte an allen von der Agentur im Rahmen dieses Auftrags gefertigten Arbeiten, soweit die Übertragung nach deutschem Recht oder den tatsächlichen Verhältnissen (besonders für Musik-, Film- und Fotorechte) möglich ist, für die Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

6.2 Die Agentur erbringt eine über die rein technische Arbeit hinausgehende geistig-kreative Gesamtleistung. Wenn der Kunde Agenturarbeiten außerhalb des Vertragsumfanges nutzt, wie: Außerhalb des im Vertrag genannten Gebietes (räumliche Ausdehnung) und/oder nach Beendigung des Vertrages (zeitliche Ausdehnung) und/oder in abgeänderter, erweiterter oder umgestellter Form (inhaltliche Ausdehnung) und/oder durch Einsatz in anderen Werbeträgern, kann die Agentur hierfür ein angemessenes marktübliches Honorar verlangen.

7.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durchgeführten Projektmaßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Werbemaßnahmen gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Jedoch ist die Agentur verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei der Vorbereitung bekannt werden. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Werbemaßnahmen mitgeteilt hat.

7.2 Erachtet die Agentur für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.

7.3 In keinem Fall haftet die Agentur wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Die Agentur haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, etc.

7.4 Schadenersatzansprüche, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung oder unvollständiger Leistung sind ausgeschlossen. Die Agentur haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Als Schadenersatz werden maximal 5 Prozent der Honorarsumme pauschal festgesetzt. Im Falle technischer Betriebsstörungen, eines Streiks oder höherer Gewalt hat der Auftraggeber kein Recht auf Schadenersatz oder Verzugsschaden bei Nichterfüllung oder Lieferverzögerungen der Leistung.

7.5 Der Höhe nach ist die Haftung der Agentur beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren, es sei denn, die Agentur haftet wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter. Die Haftung der Agentur für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung der Agentur nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

Die Agentur verpflichtet sich, alle Musikveranstaltungen bei der Gema anzumelden und die entsprechenden Gebühren abzuführen. Die Gema-Gebühren werden vom Kunden getragen und zu diesem Zweck in die Kostenaufstellung aufgenommen, die Vertragsbestandteil ist.
9.1 Von der Agentur eingeschaltete Künstler oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Agentur.

9.2 Der Kunde verpflichtet sich, das Personal, das im Rahmen der Projektdurchführung von der Agentur eingesetzt wird, im Laufe der auf den Abschluss des Projekts folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung der Agentur weder unmittelbar noch mittelbar zu beauftragen.

Der Kunde trägt Sorge dafür, dass während der Veranstaltung Foto- und Videoaufnahmen sowie jede Art von Aufzeichnungen auf Bild- und Tonträgern zu gewerblichen Zwecken unterbleiben, es sei denn, dies wurde von der Agentur ausdrücklich schriftlich genehmigt.
11.1 Die Agentur verpflichtet sich, alle Kenntnisse die sie aufgrund dieses Auftrags erhält, insbesondere über Produkte, Pläne, Marktdaten, Herstellermethoden, Unterlagen und dergleichen, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

11.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass Inhalte des Vertrages und im Rahmen dieses Vertrages erstellte Leistungen von der Agentur elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Beide Vertragsseiten verpflichten sich, keine elektronisch gespeicherte oder sonstige Daten an Dritte weiterzuleiten.

Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er wird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Soweit der Vertrag für eine unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, kann er mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Verstößt der Kunde gegen eine Bestimmung des abgeschlossenen Vertrages, hat er der Agentur eine Konventionalstrafe in Höhe der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche wird damit nicht ausgeschlossen.
14.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

14.2 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

14.3 Bei Teilwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB bleiben die restlichen Bedingungen weiterhin wirksam. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wiesbaden.